Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der WindEnergy Circuit GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Planung, Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen sowie damit verbundene Dienstleistungen.

1.1 Vertragspartner

1.2 Geltung

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Verhalten erfolgen.

2.1 Angebot

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder eine Annahmefrist gesetzt ist. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

2.2 Vertragsunterlagen

Maßgeblich für die Ausführung sind die im Vertrag enthaltenen Spezifikationen. Abbildungen, Zeichnungen und technische Daten in Prospekten und Werbeunterlagen sind nur dann verbindlich, wenn ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

3.1 Planung und Beratung

Die Planung erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und der vor Ort durchgeführten Besichtigung. Änderungen der örtlichen Gegebenheiten, die nach der Planung auftreten, können zu Mehrkosen führen.

3.2 Lieferung und Installation

Die Lieferung umfasst die im Vertrag spezifizierten Komponenten. Die Installation wird von zertifizierten Fachkräften nach den geltenden technischen Normen durchgeführt.

3.3 Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme erfolgt nach ordnungsgemäßer Installation und nach Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen und Anschlüsse.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.1 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart:

• 30% Anzahlung bei Vertragsschluss
• 40% bei Lieferung der Komponenten
• 30% nach ordnungsgemäßer Installation und Inbetriebnahme

4.2 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

5. Lieferung und Leistungszeit

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferzeiten beginnen mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Fragen und Erhalt der Anzahlung.

5.1 Lieferverzug

Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber zur Nachfristsetzung mit angemessener Frist berechtigt. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

5.2 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von den Leistungspflichten.

6. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Leistung an den Auftraggeber über. Bei Installation geht die Gefahr mit der ordnungsgemäßen Installation über.

6.1 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis im Eigentum des Auftragnehmers.

7. Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt:

• 24 Monate für Installationsarbeiten
• Nach Herstellerangaben für gelieferte Komponenten (in der Regel 10-25 Jahre)

7.2 Mängelansprüche

Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Leistung erbringen. Erst nach erfolglosem zweiten Nacherfüllungsversuch kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.

8.1 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

• Leichte Fahrlässigkeit (außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten)
• Mittelbare Schäden und Folgeschäden
• Entgangenen Gewinn
• Schäden durch normale Abnutzung

8.2 Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Millionen Euro.

9. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen.

9.1 Zugang und Arbeitsplatz

Der Auftraggeber stellt sicher, dass:

• Der Arbeitsplatz zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich ist
• Strom- und Wasseranschlüsse zur Verfügung stehen
• Erforderliche Genehmigungen vorliegen
• Die statischen Voraussetzungen gegeben sind

9.2 Verzögerungen

Verzögerungen durch nicht rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur entsprechenden Verlängerung der Leistungszeit und zum Ersatz der dadurch entstehenden Mehrkosten.

10. Kündigung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Wesentlicher Verletzung von Vertragspflichten

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

12.3 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: